Im Baxman-Zentrum im Hessisch Oldendorf ist gestern Abend die Entscheidung gefallen: Heiner Bartling wird bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 SPD-Kandidat im Wahlkreis 38 für Hameln und Rinteln sein. Diese Entscheidung haben die 95 Delegierten – davon 47 aus Hameln, 24 aus Hessisch Oldendorf und 24 aus Rinteln (der 25. war nicht erschienen) – mit einem Stimmverhältnis von 62 zu 30 für Bartling gefällt. Eine Stimme war ungültig, es gab zwei Enthaltungen.

Heiner Bartling nimmt die Glückwünsche seiner Kontrahenten Thomas Sewald entgegen.

Hessisch Oldendorf (pj). Es bleibt ausgesprochen spannend, denn erst am Freitag wird sich entscheiden, wer für die SPD im Wahlkreis 38 in die Landtagswahl zieht. „Es wird für die Delegierten eine schwierige Entscheidung, es ist alles offen“, betont der Hessisch Oldendorfer Stadtverbandsvorsitzende Volker Rödenbeck.

Während die Sozialdemokraten in Rinteln eine klare Wahlempfehlung für Heiner Bartling geben, verzichten die Hessisch Oldendorfer darauf. „Ich habe nur dazu aufgefordert, dass alle Delegierten am Freitag an Bord sind“, erklärt Volker Rödenbeck. „Wir wollen uns nicht blamieren, die Rintelner werden vollzählig erscheinen und die Hamelner auch, es wäre schlecht, wenn ausgerechnet Hessisch Oldendorfer fehlen, wo wir doch Gastgeber sind“, führt der Stadtverbandsvorsitzende aus.

Es wird am Freitag im Baxmann-Zentrum knapp und der Ausgang ist nicht kalkulierbar. 47 Delegierte dürfen die Hamelner schicken, 25 kommen aus Rinteln, 24 Hessisch Oldendorfer sind stimmberechtigt. Die Hessisch Oldendorfer sind das Zünglein an der Waage. Wie sie stimmen, das lässt sich nicht voraussehen. Die beide Kandidaten Heiner Bartling und Thomas Sewald haben sich am Dienstagabend noch einmal persönlich beim Stadtverband vorgestellt. „Zwei starke Kandidaten“, ist der Kommentar, den Befragte abgeben, die dabei waren. Diesmal stellten sich Sewald und Bartling nicht, wie bei vorangegangenen Veranstaltungen in Hessisch Oldendorf, gemeinsam vor, sondern jeder von ihnen hatte eine halbe Stunde, um sein Programm und die Schwerpunkte, die er in der politischen Arbeit im Landtag setzen will, darzulegen.

Interessant wird da, ob sich am Freitag die Stimmung auswirkt, die zwischen den Hessisch Oldendorfern und den Parteifreunden in Rinteln und Hameln herrscht. Die Spatzen pfeifen es in der Kleinstadt zwischen den Mittelzentren vom Dach: Es herrscht Spannung zwischen den Hessisch Oldendorfern und den Hamelnern. Und genau die atmosphärischen Störungen könnten Thomas Sewald schaden, wenn die Hessisch Oldendorfer den Kreisstädtern einen Denkzettel verpassen wollen. Wie machte ein Ratsherr der SPD im Gespräch mit unserer Zeitung vor einigen Wochen deutlich, woher der Wind weht? „Wir warten gespannt, was die Hamelner Parteifreunde machen, wenn es um die Einrichtung des gymnasialen Zweigs an der Oberschule bei uns in Hessisch Oldendorf geht – die wollen ja am 16. März auch etwas von uns.“ Als die Sozialdemokraten in der Kreisstadt kein Zeichen in Richtung Hessisch Oldendorf setzten, war man dort sehr erbost. Außerdem erinnerte man sich auch wieder daran, dass Hameln vor einigen Jahren gegen die kleinere Nachbarstadt schoss, als es um Gewerbeansiedlungen wie beispielsweise die Firma Besmann ging.

Einfach haben es morgen Abend die 87 Delegierten aus dem Wahlkreis 36. Mit Ulrich Watermann tritt in Aerzen, Bad Münder, Bad Pyrmont, Coppenbrügge, Emmerthal und Salzhemmendorf nur ein Kandidat an.

Hessisch Oldendorf. Wer auf einen Schlagabtausch gehofft hatte, wurde enttäuscht. Sie gehen eher freundschaftlich miteinander um, die beiden Kandidaten der Sozialdemokraten für den Wahlbereich 38, Heiner Bartling und Thomas Sewald. Während der Politiker aus Steinbergen den Hessisch Oldendorfern durch seine politische Tätigkeit, und auch als früherer Innenminister, bereits gut bekannt ist und vielleicht deshalb einen Bonus hat, punktet auch Thomas Sewald. „Zwei sehr gute Kandidaten, da fällt die Entscheidung ganz schwer“, urteilt Hessisch Oldendorfs Altbürgermeister Walter Stock.

Ebenso sehen es auch die Mitglieder von 60plus, bei denen sich Heiner Bartling und Thomas Sewald am Nachmittag in Fischbeck vorstellen. Nach einigen Daten zur Person gehen sie auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Beide sind zuversichtlich, dass diese gewonnen werden kann. Nur wer die SPD im Wahlkreis anführen wird, das muss zunächst noch entschieden werden. „Wir wollen das Kreuz an der richtigen Stelle machen“, betont Waltraud Ahrens, die Vorsitzende des Ortsvereins Sonnental. Am Donnerstagabend haben sich die Kandidaten im Sportheim in Heßlingen den Mitgliedern vorgestellt. Bartling und Sewald fragt sie nach ihren „Vorstellungen, wie der Regierungswechsel in Hannover herbeigeführt werden kann“. Die Kandidaten verständigen sich kurz darüber, wer anfängt. „Bisher haben wir dies nach Alphabet gemacht, bleiben wir dabei, das hat sich eingespielt.“ Dann geht es politisch weiter. Heiner Bartling und Thomas Sewald sind sich einig, dass die Koalition in Hannover „nach zehn Jahren Verschleißerscheinungen zeigt; der Wechsel ist deshalb dringend notwendig“.

In der Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik in Hannover kritisiert Heiner Bartling „die Geisteshaltung und die Vorstellung: Wir sind die Entscheidungsträger“. Thomas Sewald spricht von „Klientelpolitik hoch drei, da werden Gesetze für bestimmte Gruppen gemacht“. Er führt in diesem Zusammenhang die Neufassung des Gaststättengesetztes an. „Wenn dann Otto Deppmeyer sagt, das war alles nicht so gemeint, zeigt dies die Arroganz, mit der über solche Dinge hinweggegangen wird“, erklärt Sewald. Die SPD-Kandidaten sind sicher, dass „es nicht einfach wird, den Wahlkreis zurückzugewinnen“. Heiner Bartling sagt: „Bis zum Wechsel haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns, die Chance, den Wahlkreis zu gewinnen, hängt nicht allein von der politischen Stimmung ab.“ Thomas Sewald ist „der Überzeugung, dass wir den Wahlkreis wieder zurückgewinnen können und müssen, damit der Spuk ein Ende hat und wieder Gerechtigkeit einzieht“.

SPD-Ratsherr Kai-Uwe Eggers will von den beiden Kandidaten wissen, wo sie politische Schwerpunkte setzen. Heiner Bartling erklärt, dass „zunächst wieder kommunale Handlungsfähigkeit hergestellt werden muss“. Dazu sei es notwendig, an Einnahmequellen heranzukommen, damit die Kommunen, die mit der Schuldenbremse konfrontiert werden, Bewegungsfähigkeit behalten. In der Bildungspolitik möchte er „die Freiheit, auch andere Schulformen zuzulassen“.

Thomas Sewald möchte Schwerpunkte dort gesetzt wissen, wo der demografische Wandel durchschlägt. „Wir müssen uns um die örtliche Versorgung kümmern, um den Nahverkehr, damit die Dörfer nicht vom ÖPNV abgeschnitten werden.“ Auch auf den Atomausstieg und die Folgen geht er ein. Es gelte, die Folge vernünftig zu regeln. Wichtig sei es, die Bürger einzubeziehen. Sewald nennt in diesem Zusammenhang den Begriff der Bürgersolaranlagen. „Man muss gestalten“, fordert er.

Beiden Kandidaten ist klar, dass der Wahlausgang am 16. März, das ist der Tag, an dem die Delegierten entscheiden, wer für den Wahlbereich gegen den Christdemokraten Otto Deppmeyer antreten wird, völlig offen ist. Und noch mal sind sie sich einig: Danach, sollte die SPD im Land die Regierung stellen, „wird es kein Zuckerschlecken, immer, wenn es Schwierigkeiten gab, mussten die Sozis ran“ (Bartling allgemein), und „der Topf wird nach einem Regierungswechsel nicht größer“ (Sewald auf die Frage, wie man den Kommunen helfen könne). Und deshalb sei es wichtig, wie Heiner Bartling und Thomas Sewald betonen, „im Wahlkampf keine Versprechungen zu machen, sondern noch intensiver die Wahrheit zu sagen“.

Nach den Veranstaltungen in Fischbeck und Heßlingen lässt sich nicht herauslesen, wer mit besseren Aussichten in der nächsten Woche in die Kandidatenkür geht. Und da sind sich Senioren und Mitglieder des Ortsvereins einig: „Zwei starke Persönlichkeiten, die sicher auftreten, etwas zu sagen haben und die politisch etwas bewegen können.“

Der Steinberger Bartling, seit 1986 im Landesparlament, setzt auf seinen Bekanntheitsgrad, Sewald, Jahrgang 1961, auf den Wunsch nach unverbrauchten Gesichtern in der Politik.

Sewald ist in Rinteln als Diplom-Ingenieur und technischer Leiter der Stadtwerke in der Bevölkerung keineswegs ein Unbekannter. Er will sich auch nicht das Etikett eines politischen Neulings verpassen lassen. Halb im Ernst, halb im Scherz stellt er richtig: Als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender in Hameln, Kommunalpolitiker im Sünteltal, stellvertretender Verbandsvorsitzender des Wasserbeschaffungsverbandes und Delegierter des Bundesparteitages wisse er durchaus, wie Politik funktioniert, was ein Förderprogramm ist, wie Verwaltung und Ministerien arbeiten. Sewald verweist auch auf seine langjährige Erfahrung im Management. Teamwork kenne er sowieso schon lange, scherzt er. Immerhin war er Deutscher Hochschulmeister im Doppelvierer ohne Steuermann.

So viel ist sicher. Es wird am 16. März knapp und nicht kalkulierbar. 47 Delegierte sind aus Hameln, 25 aus Rinteln, 24 aus Hessisch Oldendorf.

Dass sich Bartling seiner Sache keineswegs hundertprozentig sicher ist, ließ sein Auftritt beim Rintelner Stadtverband am Mittwochabend ahnen. Er hoffe, dass Rinteln vollzählig in Hessisch Oldendorf vertreten sei, ließ er die Genossen wissen. Bei dem gerade neu gewählten Vorsitzenden Bernd Wübker kam die Botschaft an. Wübker appellierte umgehend an alle Ortsvereinsvorsitzenden, jeden Delegierten in der nächsten Woche persönlich anzurufen und auf den Termin aufmerksam zu machen: „Nicht dass da einer ausgerechnet an diesem Tag den Geburtstag seiner Schwiegermutter feiern will.“ Zur Not habe man stellvertretende Delegierte. Wübker kündigte an, er werde persönlich Delegierte mitnehmen, um sicher zu sein: „Die sind auch da.“

Doch selbst das, räumt Bartling ein, sei keine Garantie. Die Wahl sei geheim, die Delegierten seien frei in ihrer Entscheidung und nicht an das Votum ihrer Verbände gebunden. „Was im Kopf eines Delegierten vor sich geht, weiß niemand.“

Bartling erklärte im Hotel „Stadt Kassel“, was ihn antreibt, als 65-Jähriger nicht nur noch einmal anzutreten, sondern sogar seinen bisherigen Wahlkreis 37 (Schaumburg) zu wechseln, den er bei der vorigen Landtagswahl direkt gewonnen hat. Es sei es leid, „in dem Bereich, in dem ich lebe und wohne, von Otto Deppmeyer vertreten zu sein“. Ein Wahlsieg werde gebraucht, um das politische Klima in Hannover zu ändern, das nach seiner Meinung von der Maxime geprägt sei: „Wir können machen, was wir wollen.“

Doch Bartling blieb auch Realist: Leider könne er zurzeit noch keine Wechselstimmung bei den Wählern erkennen, den Willen, CDU/FDP abzulösen: „Daran müssen wir arbeiten.“

Wolfgang Foerstner, Elder Statesman bei der heimischen SPD, kennt Sewald, hält aber Bartling für den in diesem Fall geeigneteren Kandidaten: Wenn es knapp werde, habe Bartling aufgrund seines Bekanntheitsgrades die besseren Chancen. Und Sewald vergebe sich nichts, „dem läuft doch nichts davon, Sewald kann doch in fünf Jahren erneut antreten“. Dann, so Foerstner, könnten die Hamelner auch mit Recht darauf verweisen, dass jetzt ihr Kandidat an der Reihe wäre.

Sewald hat in der Hamelner Kommunalpolitik einen Namen und weiß seinen Ortsverein hinter sich, der in der Organisationsform mit dem Stadtverband in Rinteln gleichzusetzen ist. Gegen Ole Schütza und Elmar Alexander Windeler aus den eigenen Reihen, die sich in Hameln mit beworben hatten, hat er sich schon durchgesetzt: 63 Prozent aller Stimmen im Ortsverein für Sewald sind eine klare Mehrheit.

Dazu kommt: Zu Bartling haben die Hamelner eine eigene Meinung. Was Bartling als seine Stärke sieht, seine Erfahrung und die Chance, bei einem Regierungswechsel erneut in ein Ministeramt zu kommen, sieht der Hamelner Ortsvereinsvorsitzende Werner Sattler zum Erstaunen der Rintelner Genossen als Nachteil. Er drückte das vor der Presse so aus: „Wir brauchen keinen Landtagsabgeordneten, der noch einmal Minister werden will, sondern jemand, der sich um den Wahlkreis kümmert.“

Sein Kalkül: Bartling würde, wenn gewählt, nur eine Wahlperiode machen, danach stünden die Hamelner erneut vor dem Problem, um einen Kandidaten kämpfen zu müssen. Dann besser Sewald jetzt aufbauen. Auch Sewald selbst bezweifelt, dass Bartling als Minister noch die Zeit finden würde, sich um seinen Wahlkreis so intensiv zu kümmern, wie der das nötig hätte.

In Rinteln war man über einen derart harschen Ton aus Hameln etwas erstaunt. Eigentlich sei die Rede davon gewesen, dass nach der vergeblichen zweiten Kandidatur von Volker Brockmann aus Hameln im Jahr 2008 dann 2013 ein Kandidat aus Rinteln zum Zuge kommen sollte.

Seit Juni 2010 war eine Findungskommission mit Mitgliedern aus den Stadtverbänden Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln auf der Suche nach Kandidaten. Sewald sagt, seit eineinhalb Jahren sei klar gewesen, dass er antreten wolle. „Wir wollten nur vor den Kommunalwahlen noch keine Namen nennen.“ Da sei noch nicht klar gewesen, ob Bartling überhaupt noch mal antreten werde, schon gar nicht im Wahlkreis Rinteln-Hameln. Bartling sei erst viel später vom Rintelner Stadtverband ins Gespräch gebracht worden.

Ein Zwist, der bei den Vorstellungsrunden, die Sewald und Bartling bisher gemeinsam absolviert haben, keine Rolle spielte. Letzte Stationen werden am Montag ein gemeinsames Gespräch mit dem Unterbezirksvorstand Hameln-Pyrmont und am Dienstag eines beim Stadtverband Hessisch Oldendorf sein.

Hannover. Die niedersächsische SPD will die Chancen der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Landespolitik ab 2013 rücken. Das hat der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil heute in Hannover bei dem Fachgespräch „Digitales Niedersachsen“ des vorwärts-Verlags angekündigt.

„Was mir im Hinblick auf die Digitalisierung in Niedersachsen und auf Bundesebene fehlt, ist ein progressiver Gestaltungsanspruch, der die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Demokratie in den Mittelpunkt rückt. Ich habe die feste Absicht, einen solchen Gestaltungsanspruch ab 2013 stärker zur Politik der Landesregierung zu machen“, sagte Weil.

Als Schwerpunkte zur Stärkung der Informations- und Kommunikationstechnologien  (IKT) in Niedersachsen nannte der Landesvorsitzende die Bereiche Qualifikation von Fachkräften und Förderung von Startups. Weil: „Kreative Köpfe und technisch gut ausgebildete Fachkräfte sind die Garanten für wirtschaftlichen Erfolg. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit von Universitäten und Schulen auf der einen und der Digitalen Wirtschaft auf der anderen Seite noch weiter intensiviert werden muss. Der Idee eines Zusammenschlusses von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu IKT-Regionen in Niedersachsen stehe ich grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Dies ist eine gute Möglichkeit, um Know-how zu bündeln und den Wissenstransfer zu befördern.“ Die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens werde gerade auch von wissensintensiven und hoch innovativen Produkten und Dienstleistungen abhängen. Und auch die traditionellen Wirtschaftsbereiche befänden sich im Wandel: In der Automobilbranche, der Logistik und der Medizintechnik seien mittlerweile mehr als 80% der Innovationen ITK-getrieben.

Der SPD-Landesvorsitzende bekannte sich ausdrücklich zum Grundsatz der Netzneutralität und kritisierte die niedersächsische Landesregierung, die sich gegen deren gesetzliche Verankerung ausgesprochen hatte: „Netzneutralität ist der Garant für die Meinungsvielfalt im Netz. Ich bin deshalb für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um diese dauerhaft zu garantieren. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung im Bundesrat hier nicht mitgezogen hat“, so Weil. Weil forderte außerdem mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau und mehr Transparenz von Regierungen und Behörden. Weil: „Wir haben die technischen Möglichkeiten, um Informationen frühzeitig ins Netz zu stellen, sie dort sogar interaktiv und anschaulich aufzubereiten und somit Transparenz herzustellen. Das ist ein Weg, um das zunehmende Misstrauen gegenüber Politik und staatlichem Handeln abzubauen. Wir können mehr Bürgerorientierung von unseren Verwaltungen verlangen, wenn die finanziellen und personellen Voraussetzungen im öffentlichen Dienst dafür geschaffen werden. Hier ist aus meiner Sicht zuallererst das Land gefordert.“

Zu den am (heutigen) Montag vorgelegten Zahlen zur Kinder- und Jugendkriminalität erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner:

„Die heute von Innenminister Schünemann vorgelegten Zahlen müssen hinterfragt werden. Der Rückgang ist sicherlich auch dem demografischen Wandel zu verdanken. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen. Hier spielt der Einfluss von Alkohol und Drogen eine große Rolle. Und leider ist die Zahl alkoholisierter Jugendlicher stark gestiegen.

Trotz offiziell rückläufiger Zahlen bleibt die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität eine der großen Aufgaben. Es gibt keinen Automatismus zu immer geringeren Fallzahlen. Eine konsequente Strafverfolgung kann nur ein Standbein sein. Viel wichtiger ist, dass gerade im präventiven Bereich weitere Anstrengungen unternommen werden. Wer die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Eltern verbessert, verringert Kinder- und Jugendkriminalität. Dazu gehören gute Bildungs- und Ausbildungsangebote, ein funktionierendes soziales Umfeld, das die Möglichkeit gibt, Demokratie und Respekt zu erfahren, sowie eine vollkommen andere Integrationspolitik. Hier hat diese Landesregierung noch zahlreiche Versäumnisse aufzuarbeiten.“

Bückeburg/Hannover – Die „Causa Wulff“ wird zur brisanten Altlast für Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister(CDU)! Die SPD reicht heute Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.

Die niedersächsischen Verfassungsrichter sollen prüfen, ob die damalige Regierung unter Christian Wulff und jetzige Landesregierung das Parlament bei Fragen zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ falsch informiert hat.

SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling (65) nimmt die Regierung in die Mangel, wird um 10 Uhr die 24-seitige Klageschrift sowie 15 Aktenordner mit Unterlagen (Protokolle, Zeitungsberichte) dem Gericht überreichen. Im Kern geht es um das Promi-Treffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg im Flughafen Langenhagen. Ex-Bundespräsident Christian Wulff war seinerzeit Schirmherr der Lobbyisten-Veranstaltung.

Die damalige Wulff-Regierung und das Nachfolger-Kabinett bestritten auf Anfragen der Opposition, dass der „Nord-Süd-Dialog“ staatlich unterstützt worden sei. Später kam aber heraus, dass für das Treffen u.a. MHH-Studenten als Servicekräfte abgestellt, Kochbücher angekauft und an Gäste verschenkt wurden. (BILD berichtete).

Professor Jörn Ipsen (67), Präsident des Staatsgerichtshofes: „Laut Gesetz muss die Landesregierung Anfragen von Abgeordneten des Landtags nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten. Wir prüfen, ob die Landesregierung Auskunftsrechte von Abgeordneten verletzt hat.“ Bis zu einem Urteil können Monate vergehen.

Der SPD-Politiker Bartling zu BILD: „Wenn wir bestätigt bekommen, dass die jetzige Regierung gegen die Verfassung verstoßen hat, dann hat sie das Parlament und somit das Volk belogen. Ich bin gespannt, wie sie dass den Bürgern im Wahlkampf erläutern will.“

Zudem will die SPD Donnerstag im Landtag die McAllister-Regierung fragen: „Was hat sie zur Aufklärung der Affäre Wulff beigetragen und welche Konsequenzen wird sie ziehen?“ Außerdem plant die Linke, einen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Veröffentlicher: Bild, 21.02.2012

Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Heiner Bartling will vom Staatsgerichtshof einen Verfassungsbruch der früheren Landesregierung unter Christian Wulff feststellen lassen. Sie hatte im Landtag jede Beteiligung an der Lobby-Party „Nord-Süd-Dialog“ bestritten. Im NP-Interview erläutert Bartling erstmals seine Klage.

Veröffentlicher: Neue Presse, 06.02.2012

Für den Abend des 24. Februar 2012 hatten der SPD-Gemeindeverband Holle und die SPD-Gemeinderatsfraktion nunmehr zum vierten Mal zu der Benefiz-Veranstaltung „Wir kochen! Sie essen! Zusammen helfen!“ eingeladen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Holle (aber auch darüber hinaus) waren der Einladung gefolgt. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Jutta Rübke und Markus Brinkmann

Gastredner war in diesem Jahr Heiner Bartling MdL, Minister für Inneres und Sport a.D. und Präsident des Niedersächsischen Turnerbundes. Heiner Bartling hob in seiner Rede die Bedeutung des Ehrenamtes hervor und betonte die notwendige Unterstützung durch die Politik. Außerdem lobte er den SPD-Gemeindeverband für die Idee einer solchen Benefiz-Veranstaltung. Er unterstrich den Vorbildcharakter dieser Veranstaltung und betonte, dass das auch eine Anregung für andere SPD-Gliederungen sein sollte.

"Die Veranstaltung war wieder ein voller Erfolg“, so der einhellige Tenor im Kreis des SPD-Gemeindeverbandes. „Mit unserer diesjährigen Veranstaltung wollten wir einen Beitrag zur Unterstützung des DRK-Ortsvereins Holle und zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges leisten. Wir freuen uns, dass die Veranstaltung wieder Anklang gefunden hat und über die Teilnahme die Bereitschaft besteht, zu helfen und solidarisch einzuspringen.“
Das Deutsche Roten Kreuz – Ortsverein Holle e.V. benötigt ein neues Fahrzeug, einen Anhänger und zusätzliches Sanitätsmaterial, damit deren Einsatzkräfte auch zukünftig an den Einsatzort kommen können. Die geschätzten Gesamtkosten dafür belaufen sich auf ca. 40.000 Euro.

Die Rede von Heiner Bartling ist als Video einzusehen unter:

http://www.spd-holle.de/aktuell/nachrichten/2012/356540.php

Veröffentlicher: SPD Gemeindeverband Holle, 28.02.2012

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat den Umgang der Landesregierung mit Dokumenten, die zur Aufklärung der „Causa Wulff“ beitragen können, scharf kritisiert. „Während die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder aus den Medien von ermittlungsrelevanten Dokumenten erfahren und sogar im Bundespräsidialamt tätig werden muss, spielt die Landesregierung bei der offiziellen Weitergabe von Beweismitteln an die Ermittler auf Zeit“, kritisierte Schostok am Sonntag in Hannover. Dieser Umgang der Staatskanzlei mit den Wulff-Akten sei „skandalös“.

Der SPD-Fraktionschef bezog sich dabei auf die in den vergangene Tagen veröffentlichten Email-Verkehre zwischen dem Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker und Eventmanager Manfred Schmidt („Schnulli“, „Oberschnulli“, Generalfeldschnulli“), den Email-Verkehr zwischen Glaeseker und der Deutschen Messe AG sowie auf ein Fax, das offenbar dem Münchner Magazin „Focus“ vorliegt. Darin fordert Glaeseker den damaligen Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, dazu auf, sich im Sinne Schmidts in die Vertragsverhandlungen mit dem Flughafen Hannover einzuschalten, was dann auch geschah.

Schostok: „Während die Staatsanwaltschaft seit Wochen um Unterlagen betteln muss, finden brisante Dokumente offenbar auch aus dem Aktenfundus der Staatskanzlei heraus den Weg in die Medien. Ministerpräsident McAllister muss diesen zögerlichen und hinhaltenden Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden schleunigst beenden. Echte Kooperation ist nötig.“

Die bisherige Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“ nannte Schostok „beschämend“. „Erst sagt man, man habe keine Unterlagen, dann tauchen doch noch zwei Blatt Papier auf. Im Landtag wird dann plötzlich von umfangreichem aber belanglosem Brief- und Email-Verkehr berichtet, dann finden sich auf einmal eine Festplatte und verlegte Aktenstapel, aus denen dann brisante Informationen gefischt werden. Das kann doch alles nicht wahr sein! Ich fordere Ministerpräsident McAllister zu einer zügigen und offenen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und auch mit dem Parlament auf“, sagte Schostok.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangte, dass zumindest zwei Dokumente in dieser Woche offiziell dem Parlament vorgelegt werden: „Es geht um das besagte Fax von Glaeseker an Hagebölling sowie der von Christian Wulff eigenhändig mit Anmerkungen versehene Antwortentwurf auf die Kleine Anfrage von Heiner Bartling zum Nord-Süd-Dialog. Von beiden Dokumenten hat Finanzminister Möllring am Mittwoch vergangener Woche berichtet. Sie muss man also nicht mehr suchen.“

Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff war nach Überzeugung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, direkt an der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs sowie an der Abfassung der nachweislich falschen Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling im April 2010 beteiligt. „Daneben haben sich sowohl der damalige Regierungssprecher, Staatssekretär Olaf Glaeseker, und der damalige Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Lothar Hagebölling, direkt bei Vertragsverhandlungen mit dem Flughafen Hannover für die Interessen des Eventmanagers Manfred Schmidt eingesetzt. Das Konstrukt ist jetzt klar: Wulff bestimmte, wer eingeladen werden sollte, Schmidt organisierte die Party und Glaeseker sorgte für die Sponsoren und einen reibungslosen Ablauf“, sagte Haase nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am Mittwoch in Hannover.

Zuvor hatte Finanzminister Hartmut Möllring den Abgeordneten die neuesten Erkenntnisse der Landesregierung zu den Umständen des Nord-Süd-Dialogs berichtet. „Die These vom Einzeltäter Glaeseker wurde heute widerlegt. Jetzt ist offiziell klar, dass auch Staatssekretär Hagebölling sich für Schmidt hat einspannen lassen. Aus der Staatskanzlei heraus wurden nicht nur Sponsoren geworben und Personal rekrutiert. Man hat sich sogar in Vertragsverhandlungen aufseiten des privaten Veranstalters zuungunsten eines Unternehmens engagiert, an dem das Land eine nicht unerhebliche Beteiligung hält“, so Haase. Die Aussage, das Land habe sich am Nord-Süd-Dialog weder finanziell noch sonst irgendwie beteiligt, sei eine dreiste Lüge gewesen.

„Neue Medienberichte belegen zudem, dass Herr Wulff aktiv Sponsoren angesprochen habe, und das schon beim ersten Nord-Süd-Dialog 2007“, sagte der SPD-Rechtspolitiker und bezog sich dabei auf neue Enthüllungen des „Stern“. Nach Angaben von Mitgliedern der Landespressekonferenz habe Wulff vor dem Nord-Süd-Dialog 2009 sogar dafür gesorgt, dass alle Mitglieder der LPK zu der Edelsause eingeladen wurden.

„Das Einschalten des Landesrechnungshofes zur Aufklärung des Nord-Süd-Dialogs, wie es die CDU will, soll in die Irre führen. Es geht nicht um die Frage, ob Landesmittel zu Recht verwendet worden sind. Es geht darum, dass der Landtag von der damaligen Landesregierung über das Ausmaß ihres Engagements für die vorgebliche Privatveranstaltung belogen worden ist. Der Antrag der CDU-Fraktion führt deshalb am Ziel vorbei und dient allein dem Zweck, Nebelkerzen zu zünden und zu bagatellisieren“, so der SPD-Rectsexperte.

Nachdem in den Stadtverbänden Rinteln und Hessisch Oldendorf Ende November Ex-Innenminister Heiner Bartling als Kandidat im Wahlkreis 38 für die Landtagswahl am 20. Januar kommenden Jahres ins Gespräch gebracht wurde, hat der SPD- Orsverein Hameln einen anderen Landtagsaspiranten im Visier: Bei der Findungskommission der Sozialdemokraten aus Rinteln, Hessisch Oldendorf und Hameln gestern Abend in RInteln hat die stellvertretende Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Hameln, Elke Meyer, vorgeschlagen, den 50-jährigen Thomas Sewald bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken. Laut Werner Sattler, Chef der Hamelner SPD, ist der Welliehäuser - dort übrigens Ortsbrandmeister - "schon seit zwei Jahren bei uns im Gespräch, und wäre durch seinen Wohnort in Hameln und seine Arbeitsstätte in Rinteln ein gutes Bindeglied für den Wahlkreis 38."

Sewald, gebürtiger Hamelner, verheiratet, drei Kinder, begann seine berufliche Karriere bei Wesertal in Hameln, lernte Elektroanlageninstallateurs und Energieelektroniker, legte dann auf dem zweiten Bildungsweg sein Fachabitur ab und studierte Elektrotechnik. Zwölf Jahre war Sewald bei den Stadtwerken in Hameln tätig, zuletzt als Prokurist. Dann war er drei Jahre bei der Getec Energie AG beschäftigt, einer Unternehmensgruppe, deren Angebot ein breites Spektrum von Dienstleistungen des Energiemarktes im Strom- und Gashandel umfasst.

Am 1. Januar 2004 wechselte Sewald zu den Stadtwerken Rinteln, wo er derzeit als technischer Leiter tätig ist. Derzeit ist der Welliehäuser Pressewart und Internetbeauftragter im geschäftsführenden Vorstand des SPD Ortsvereins Hameln und stellvertretender Vorsitzender des SPD- Unterbezirks Hameln- Pyrmont, wo er ebenfalls dem geschäftsführenden Vorstand angehörte. Privat hat er sich neben der freiwilligen Feuerwehr Welliehausen Radsport und Rudern sowie der Hundezucht verschriebn. Wie Hamelns SPD- Vorsitzender Sattler versichert, dürfte beim gestrigen Abschlussgespräch der Findungskommission in Rinteln aber auch noch nicht das letzte Wort über den Landtagskandidaten im Wahlkreis 38 gesprochen sein: Bei der Mitgliederversammlung des Hamelnder SPD- Ortsvereins am Mittwoch, 8. Februar, die in Afferde stattfinden wird, hat jedes Mitglied "das urdemokratische Recht", so Sattler, weitere Wunschkandidaten vorzuschlagen. Und erst bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der Sozialdemokraten aus Hameln, Rinteln und Hessisch Oldendorf, die am Freitag, 16. März, in der Baxmannhalle in Hessisch Oldendorf stattfinden wird, werden die Würfel endgültig fallen.

Ex-Innenminister Bartling: Nachdenken über Kommunalreformen gel Dannenberg. Die Kern-idee einer Regionalgemeinde für ganz Lüchow-Dannenberg ist offenbar nicht totzukriegen. Der ehemalige niedersächsische In-nenminister Heiner Bartling (SPD) skizzierte am Dienstag in Dannenberg seine Vorstellungen von neuen Verwaltungs- und Kommunalstrukturen.

Und siehe da: In seinem Konstrukt tauchte als Idee die »Großgemeinde Lüchow-Dannenberg» auf. Er sprach von einer »Einräumigkeit der Verwaltung», die für »leistungsfähige Einheiten in Gemeinden» sorgen sollte. Dafür schweben ihm zukünftig Einheiten in der Größenordnung von 30000 bis 40000 Einwohnern vor. Überdacht sein sollten diese Einheitsgemeinden von etwa zehn Regionen, die die zurzeit 39 Landkreise ersetzen könnten. Zur Erinnerung: Die Vorstellung Bartlings ähnelt dem Plan des ehemaligen Landrats Dieter Aschbrenner (CDU), aus ganz Lüchow-Dannenberg eine Regionalgemeinde mit nur einer Verwaltung zu machen.

»Wir müssen auf neue Strukturen kommen», sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling. Die knappen Finanzen, der demografische Wandel und die neuen Möglichkeiten durchs Internet machten dies notwendig. Laut Bartling könnten die 39 Landkreise in Niedersachsen in etwa zehn Regionen mit rund 800000 Einwohnern aufgehen. Die Regionen sollten eine »Bündelungsfunktion» unter dem Land übernehmen. Dort sollten beispielsweise Themen wie Energieversorgung oder öffentlicher Personennahverkehr angesiedelt sein. Danach sollte man »unheimlich viel auf die Gemeinden runterbrechen». Diese »leistungsfähigen Einheiten» bedürften allerdings einer Größe von 30000 bis 40000 Einwohnern, um auch Jugend- und Sozialhilfe betreuen zu können. Man müsse Verwaltungsleistung konzentrieren. Bartling: »Der Bürger braucht nicht in jedem Ort sein Rathaus.» Der SPD-Politiker sagte, dass dies noch keine klare Aussage für das SPD-Wahlprogramm sei: »Wir sind da vorsichtig.» Denn schließlich müssten auch die Bürger mitgenommen und politische Kompromisse geschlossen werden. Er kündigte an, dass die SPD-Vorstellungen im Wahlprogramm wohl eher schwammig bleiben werden. Das Entschuldungsangebot über den Zukunftsvertrag, angeboten von der CDU/FDP-Landesregierung, sei jedenfalls keine Lösung von Dauer, meint Bartling. Es sei eine Illusion, bei gleichbleibender Finanzmasse nach unten etwas abzugeben. Deswegen sei der Zukunftsvertrag »nicht seriös». Es seien vielmehr Mehreinnahmen über Steuern nötig. Eine neue Landesregierung komme aber aus den Verpflichtungen des Vertrages nicht heraus, weiß er. Eine Leitbild-Diskussion sei zwar erforderlich - aber man sollte sie nicht an Zahlen festmachen, sagte Bartling. Und reagierte auf Forderungen aus dem Publikum nach einem solchen Leitbild mit festgelegten Einwohnergrößen. Landrat Jürgen Schulz (parteilos) zeigte sich »relativ begeistert» von den Über-legungen Bartlings. Es sei im Grundsatz der richtige Ansatz, vieles in der kommunalen Selbstverwaltung zu lassen und Strukturen neu einzuteilen: in einen Front-Office-Bereich vor Ort und einen Back-Office-Bereich mit einer landesweiten EDV. Der ehemalige SPD-Landrat Christian Zühlke dagegen hält nichts von Einheitsgemeinden. Ihm schweben allerdings auch nur noch zwei kommunale Ebenen vor: ein Großgebilde Nordost-Niedersachsen mit etwa 300000 Einwohnern, wo die Kreisaufgaben erledigt werden, und darunter etwa 20 Gemeinden, vielleicht zehn in Lüchow-Dannenberg, die den Bürger von Geburt bis zum Grab begleiten können, zuständig für beispielsweise Grundschulen, Jugendhilfe, Feuerwehr, Friedhofswesen. Um diese Aufgaben sollte sich jeweils ein kleines Rathaus-Team bei dieser eigenverantwortliche Gemeinde kümmern. Eines prognostizierte Zühlke so oder so: »Es kommt eine Gebietsreform auf Kreis-ebene.»

Bild: Sprach sich für eine "Großgemeinde Lüchow-Dannenberg" in einer von der SPD angedachten Region aus: Niedersachsens ehemaliger Innenminister Heiner Bartling (Mitte) in Dannenberg, hier mit SPD-Unterbezirkschef Klaus-Peter Dehde (links) und dem ehemaligen Lüchow-Dannenberger SPD-Landrat Christian Zühlke. Aufn.: J. Feuerriegel

Die kommende Landtagswahl verspricht Spannung: Der Rintelner SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling wird für die kommende Wahl seinen Wahlkreis wechseln. Wenn am 20. Januar 2013 der niedersächsische Landtag neu gewählt wird, wird Bartling aller Voraussicht nach die Kandidatur der Sozialdemokraten für den Wahlkreis 38 (Hameln/Rinteln) übernehmen.

Die Entscheidung, in seinem bisherigen Wahlkreis 37 (Schaumburg) nicht mehr anzutreten, habe der Rintelner schon seit längerem getroffen, sagt er. „Es war klar, dass ich für Schaumburg nicht erneut antrete.“ Anstelle Bartling konkurrieren der Schaumburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Karsten Becker und SPD-Kreisfraktionschef Eckhard Ilsemann um die Kandidatur für den Wahlkreis Schaumburg.

Insbesondere aus Rinteln und Hessisch Oldendorf seien Signale gekommen, sich nun doch noch einmal im Hameln/Rintelner Wahlkreis aufstellen zu lassen. „An sich hatte ich vor, in Pension zu gehen“, sagt Bartling. Die Stimmen aus den Ortsvereinen in Rinteln und Hessisch Oldendorf habe der SPD-Politiker als Aufforderung empfunden, noch einmal anzutreten „Aber es ist auch noch nichts beschlossen. Es gibt keine formelle Absprache“, fügt er im Hinblick auf die anstehende SPD-Wahlkreiskonferenz der Delegierten aus Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln an. Die wird am 16. März in Hessisch Oldendorf über die endgültige Kandidatur entscheiden. Dem Vernehmen nach wird insbesondere aus Reihen der Hamelner Sozialdemokraten der Hamelner Thomas Sewald als Kandidat für den Wahlkreis 38 favorisiert.

Sollte Heiner Bartling die Zustimmung der Delegierten erhalten, geht der 65-Jährige damit als direkter Gegenkandidat des Hemeringer CDU-Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer im Januar 2013 ins Rennen. Bei der Landtagswahl 2008 ist Bartling in Schaumburg mit 42,7 Prozent der Erststimmen direkt in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Deppmeyer gewann damals den Wahlkreis Hameln/Rinteln mit 40,5 Prozent direkt.

Klar ist für Bartling, der seit 1986 dem Parlament in Hannover angehört, dass er im Falle von Nominierung und Wahl „zum letzten Mal“ in den Landtag einziehen will. Klar ist nach eigenen Angaben aber auch: „Wenn ich nochmal Landtagsabgeordneter werde, möchte ich ungern in letzter Reihe sitzen.“ Da laut Bartling die Chancen für einen Regierungswechsel in Hannover nicht schlecht stehen, kann sich der ehemalige Innenminister Niedersachsens auch durchaus ein erneutes Engagement im Landeskabinett vorstellen. „Bis dahin gibt es aber noch viele Hürden“, so Bartling. „Die Wahlkreiskonferenz steht an, dann die Wahl und nicht zuletzt muss der künftige Ministerpräsident einverstanden sein.“

Otto Deppmeyer reagierte gestern auf Bartlings Ambitionen gelassen. „Er muss erst einmal Kandidat werden“, sagte der Vorsitzende der Mehrheitsgruppe im Hameln-Pyrmonter Kreistag. Deppmeyer will 2013 nach eigener Aussage jedenfalls für die CDU im Wahlkreis 38 kandidieren.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Vorstoß, sich im zuständigen Innenausschuss von der Landesregierung über den Polizeieinsatz in der Universität Göttingen anlässlich einer Vortragsveranstaltung von Innenminister Schünemann unterrichten zu lassen. „Allerdings möchten wir nicht, dass durch eine zu frühe Unterrichtung mögliche Fragen unter den Tisch fallen. Die Begleitumstände der Veranstaltung waren recht besonders. Wir wollen uns zunächst ein komplettes Bild des Geschehens machen, bevor wir die Landesregierung mit unseren Fragen konfrontieren“, sagte der SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling am Donnerstag in Hannover.

So habe die SPD-Fraktion erst vor wenigen Stunden erfahren, dass augenscheinlich für die Wahlkampfveranstaltung des RCDS extra Lehrveranstaltungen abgesagt worden waren. „Wir möchten schon genauer erfahren, ob etwa die Veranstaltung von Anfang an der Provokation dienen sollte und ob die Veranstalter es auf Gewaltbilder angelegt hatten“, sagte Bartling. Bei der SPD-Fraktion seien seit Donnerstagmorgen mehrere Hinweise eingegangen. „Diese wollen wir erst sichten und prüfen, bevor wir mit einem sehr gezielten Fragenkatalog in eine Unterrichtung der Landesregierung gehen“, sagte Bartling

Zum Ausgang der Sitzung des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am Mittwoch in Hannover erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase:

„Wir bedauern sehr, dass sich die Landesregierung nicht in der Lage sah, heute im Rechtsausschuss auch nur zu einem der von uns zur Causa Wulff angeführten Fragenkomplexe etwas zu sagen. Unser Antrag auf Unterrichtung datiert vom 4. Januar. Es hätte genug Zeit bestanden, sich vorzubereiten.

Wir haben der Landesregierung zugestanden, dass sie nicht alle Fragen heute beantworten kann und muss. Dass man aber auf totale Verweigerung setzt, hat uns schon sehr überrascht.

Dass die Koalitionsmehrheit im Ausschuss sofort das Ende der Unterrichtung durchsetzte, lässt uns an der erklärten Absicht von CDU und FDP erheblich zweifeln, an der Aufklärung mitwirken zu wollen. Stattdessen werden vollmundige Solidaritäts- und Beistandsadressen zugunsten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff beschlossen. CDU und FDP wollen offensichtlich das Thema auf die lange Bank schieben und aussitzen. Dass unsere Fragen im Ausschuss von CDU-Seite als Ausdruck einer Hexenjagd bezeichnet wurden, ist nicht nachvollziehbar und mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Durch diese abwegige Kritik lassen wir uns nicht von unserer parlamentarischen Kontrollaufgabe abbringen. Wir lassen nicht locker.“

Zu den neuesten Enthüllungen zum „Club 2013“ der niedersächsischen CDU erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Land-tagsfraktion, Johanne Modder:

„Die original Einladungskarten des ,Club 2013‘, die die „tageszeitung“ am Freitag auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, belegen nicht nur die rege Teilnahme niedersächsischer CDU-Regierungsmitglieder an Veranstaltungen des Spendensammelvereins. Es wird auch die Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand mehr als deutlich. Die Herren Wulff, McAllister, Möllring und Ehlen sowie Frau Wanka werden den Teilnehmern explizit mit ihren Regierungsfunktionen angekündigt. Manche Kabinettssitzung dürfte schlechter besucht sein. Hier wird eindeutig eine Trennlinie überschritten. Regierungsmitglieder treten als Zugpferde für einen Verein auf, der die CDU-Parteikasse füllen soll. Dass sich aber auch Landtagspräsident Hermann Dinkla mit voller Titulatur für zumindest eine Veranstaltung des ,Clubs 2013‘ hergibt, ist schon sehr verwunderlich.“

Interessandes Duell in der Landkreis- SPD: Die beiden führenden Schaumburger Sozialdemokraten - Karsten Becker und Eckhard Ilsemann - treten gegeneinander um die Nominierung zur Landtagswahl 2012 an.

Becker (Vorsitzender des SPD- Unterbezirks) und Ilsemann (Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion) wollen Nachfolger von Heiner Bartling werden, der bislang den Wahlkreis 37 (Schaumburg) im Landtag vertritt. Bartling jedoch will nach aktuellem Stand noch nicht aus dem Landtag ausscheiden, sonder im Wahlkreis 38 (Hameln/ Rinteln) antreten. Vierter Akteur auf Schaumburger Terrain ist Grant Hendrik Tonne, der bei der Wahl 2008 über die Landesliste seiner Partei in das Leineschloss eingezogen war und dem Vernehmen nach auch zur Wahl am 20. Januar 2013 wieder im Wahlkreis 39 (Nienburg/ Schaumburg) kandidiert.

Vollkmmen überraschend kommen die Kandidaturen von Ilsemann und Becker nicht, beide hatte nin unterschiedlichen Runden Bereitschaft und Absicht signalisiert, im Wahlkreis Schaumburg anzutreten, wenn der frühere Innenminister Heiner Bartling nicht mehr zur Verfügung stünde. Dieser ist nun von der Rintelner SPD gefragt worden, ob er sich im Nachbarwahlkreis Rinteln/ Hameln (38) aufstellen lasse. Lässt er. "Ich bin bereit, es nochmal zu machen." Unterstützung ist dem erfahrenen Parlamentarier, der dem Landtag seit 1986 angehört, auch von den Sozialdemokraten aus Hessisch Oldendorf signalisiert worden. "Es gibt noch keine formalen Beschlüsse", erläutert Bartling den Stand seiner Bewerbung. Die Wahlkreiskonferenz, bei der die Delegierten aus Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln den Kandidaten zur nominieren, ist für den 16. März terminiert.

Eine Woche später, am 23. März, 19 Uhr, befinden die Schaumburger Sozialdemokraten darüber, wer für den Wahlkreis 37 - also Kern-Schaumburg - antreten soll. Beide Bewerber, Ilsemann und Becker, rechnen sich gute Chancen aus. Und beide äußern, kein Problem mit der Kandidatur des jeweils anderen zu haben. "Ich fine das eine gute Ergänzung", erklärte der Chef der SPD- Kreistagsfraktion, die Partei habe nun eine Wahl. Außerdem hält er die Nennung weiterer Bewerber für denkbar. "Schön, wenn die Partei viele qualifizierte Kandidaten hat", kommentierte der SPD- Unterbezirkschef das Szenario. Unabhängig vom Ausgang des Nominierungsverfahrens will Ilsemann seine kommunalpolitischen Ämter weiter ausüben. Im Falle einer Niederlage wolle er einen möglichen Autoritätsverlust als SPD- Kreischef erst einmal bewerten, sagt Becker.

Noch aber sind beide guter Dinge, aufgestellt zu werden. Beide haben als zentralen Begriff die Frage nach Gerechtigkeit in der Landespolitik für sich benannt - und beide werden sich in den nächsten Wochen in den Gliederungen der Schaumburger SPD vorstellen.

Am wenigsten spektakulär stellt sich die Situation derzeit im Wahlkreis 39 (Nienburg/ Schaumburg) dar. Dort gibt es für Grant Hendrik Tonne bislang keinen Gegenkandidaten. Die Wahlkreiskonferenz soll dort am 19. März über die Bühne gehen.

Gewinner der Wahl 2008:

Heiner Bartling (SPD), Karsten Heineking (CDU) und Otto Deppmeyer (CDU) sind die derzeitigen Abgeordneten aus Schaumburger Wahlkreisen im niedersächsischen Landtag. Sie sind als Sieger der Direktwahlen 2008 im Wahlkreis Schaumburg (Barling; 42,67 Prozent der Erststimmen), im Wahlkreis Nienburg/ Schaumburg (Heineking; 50,13 Prozent der Erststimmen) und im Wahlkreis Hameln/ RInteln (Deppmeyer; 40,48 Prozent der Erststimmen) hervorgegangen.