Die niedersächsische Polizei wird zurzeit wieder einer Organisationsreform unterzogen, nicht die erste, sicherlich aber auch nicht die letzte: Qualitativ unterscheidet sich dieses Vorhaben der neuen Landesregierung im Kontext anderer Veränderungen bei der Polizei aber doch entscheidend von den bisherigen Reformen: Vollzogen wird ein radikaler Paradigmenwechsel, aus der zivil geführten "Bürgerpolizei" soll ein Werkzeug zur Durchsetzung von "law and order", einer Sicherheitspolitik von gestern, gemacht werden.

Die niedersächsische Polizei verfügt künftig über mehr und umfassendere Befugnisse: Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, Videoüberwachung aller PKW auf allen Straßen oder die Verlängerung der polizeilichen Freiheitsentziehung, für die es keinen tatsächlich belegten Bedarf gibt. Die Polizei erhält auch wieder die Aufgabe, für die "Öffentliche Ordnung" zu sorgen. Das heißt nichts anderes, als dass sie wieder bestimmt, was sich auf unseren Straßen gehört und was nicht.

Der Polizei werden neue Aufgaben zugewiesen: Der Katastrophenschutz und die Feuerwehr werden unter die Oberhoheit der (neuen) Polizeidirektionen und der dortigen Polizeiführer gestellt, gleichzeitig werden diese auch im ganzen Land zuständig für das hochsensible Demonstrationsrecht. Nach welchen Kriterien wird ein im Polizeiapparat sozialisierter Polizeiführer vorrangig handeln, wenn er abzuwägen hat, zwischen einem effizienten und effektiven polizeilichen Einschreiten einerseits und den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Demonstrationsfreiheit, etwa dem Gebot zu einem versammlungs-freundlichem Verhalten, andererseits?

Die neuen Polizeidirektionen werden künftig bei der gesamten Aufgabe der Gefahrenabwehr Aufsichtsbehörde über die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte, können diesen Weisungen erteilen. Die Polizeidirektion Hannover überwacht die Region Hannover!

Brand- und Katastrophenschutz als polizeiliche Aufgabe? - so manchem Landrat oder Bürgermeister, aber auch ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehr und DRK, sträuben sich bei diesem Gedanken bereits die Haare. Diese werden ihm dann wegen eines weiteren Elements der Vervollkommnung des polizeilichen Apparates ganz ausfallen. Das DRK hat uns mitgeteilt, dass nach seinen Informationen aus dem Innenministerium die Leitstellen für den Brandschutz bzw. den Rettungsdienst, die es bisher bei allen Landkreisen und großen Städten gibt, abgeschafft werden sollen. Es sei beabsichtigt die Gesamtzahl drastisch zu reduzieren und ebenfalls bei den Polizeidirektionen zu installieren. Welchen Sinn macht es, wenn die Polizeidirektion Göttingen den Einsatz einer Ortsfeuerwehr zur Beseitigung einer Ölspur oder eines Rettungswagen im Landkreis Schaumburg veranlasst? Muss die Polizei eigentlich über jede Krankengeschichte im Rettungsfall informiert werden? Könnte es sein, dass der Notruf im Einzelfall nicht mehr angewählt wird, weil er bei der Polizei ankommt?

Dieser Aufgaben- und Befugniszuwachs ist schon problematisch genug. Nun kommt aber durch die Organisationsreform hinzu, dass dieser so in seinen Machtbefugnissen gestärkte Polizeiapparat sich nach dem Willen der Landesregierung verselbständigt und abschottet, die Einbindung in die zivile Verwaltung verliert. Das beginnt auf der Kreisebene und endet im Ministerium: Die bewährte "Einräumigkeit der Verwaltung" wird aufgegeben. Polizeiinspektion und Landkreisverwaltung kannten sich, man begegnete sich auf Augenhöhe. Dies ist bald vorbei: Eine Polizeibehörde übernimmt die Fachaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte bei der allgemeinen Gefahrenabwehr, also auch hier ein Subordinationsverhältnis der zivilen Seite unter den Polizeiapparat. Die neuen Polizeidirektionen werden aus der Bezirksregierung herausgelöst. Damit geht auch die Führung durch den zivilen Regierungspräsidenten, seinen Vertreter und den zivilen Abteilungsleiter sowie die Einbindung in die viel umfassendere Aufgabenstellung von Sicherheitspolitik verloren. Im Innenministerium das gleiche Bild: Aus der bisherigen Polizeiabteilung, einer von fünf gleichrangig nebeneinanderstehenden Abteilungen, wird nun das Landespolizeipräsidium mit einer Sonderstellung herausgelöst. Somit entsteht eine konsequent hierarchisch durchstrukturierte Sonderverwaltung, rein polizeilich ausgerichtet, in der natürlich die Maximen polizeilichen Handelns und Denken gelten, aber auch solche Eigenschaften wie Korpsgeist oder Selbstrekrutierung zu finden sein werden.

Dieser reinrassige polizeiliche Apparat bekommt nicht etwa dadurch einen zivilen Anstrich, dass an der Spitze der neuen Polizeidirektionen "politische" Beamte als Präsidenten stehen werden. Sie sind politische Beamte, weil sie in einem besonderen Vertrauens- und damit Abhängigkeitsverhältnis zur politischen Führung des Landes stehen. Abgesehen davon, dass man sich mit dieser inflationären Vermehrung hochdotierter Stellen - die Nicht-Wiederbesetzung der Posten der Regierungspräsidenten kann man nun nicht noch einmal als gegenzurechnende Einsparung angeben, weil sie schon für eine B-10 Staatssekretär samt Gefolge herhalten musste - so manch eines aktuellen Personalproblems entledigt, wird mit diesem neuen Modell der erstarkte Polizeiapparat unmittelbar an die politische Führung gebunden, deren Willen exekutiert. Gleichzeitig ist künftig die politische Führung angewiesen auf die rein polizeiliche Beratungsleistung eines Apparates, der Scheuklappen verordnet bekommen hat.

Die niedersächsische Polizei hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. Wir haben eine "Bürgerpolizei", die nach außen für die Anliegen der Menschen offen ist, die aber auch in der Binnenstruktur demokratisch ausgerichtet ist. Gleichzeitig hat diese Polizei hervorragende Arbeit geleistet, wie die Aufklärungsquoten belegen. Ein Ergebnis auch der Reformen aus den 90er Jahren, die der Innenminister erst kürzlich - vielleicht war das ja auch nur dem Anlass einer Gedenkrede geschuldet - gewürdigt hat. Das damalige Reformvorhaben verfolgte gerade das Ziel, überkommene polizeiliche Strukturen aufzubrechen und die Polizei zu öffnen für das zivile Denken und Handeln. Nun aber definiert die neue Landesregierung die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft neu - oder besser gesagt: Nicht neu, weil schon einmal erlebt und überwunden geglaubt, sondern anders: Die Polizei ist Herrschaftsinstrument allein der politischen Führung in Gestalt des Ministers, frei von "störenden" Einflussnahmen der allgemeinen Verwaltung oder gar ziviler Führung!

Ob sich die Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Landespolizei in ihrer Gesamtheit diese Rolle aufdrängen lassen werden, bezweifele ich. Jedenfalls reicht der Köder einer blaue Uniform dafür nicht aus. Gleichwohl werden wir als Parlament, werden - auch da bin ich mir nach der Diskussion über die polizeiliche Telefonüberwachung gewiss - die Medien dem Missbrauch unserer Polizei durch die Landesregierung zu begegnen wissen.